Recht und Mehr
Am 16. Dezember 2022 beschloss der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutz („HinSchG-E“).
Das AFIR-Proposal zielt auf ein flächendeckendes, integriertes Netzwerk für alternative Kraftstoffe innerhalb der EU ab.
Im April 2022 legte die Bundesregierung ihr Osterpaket vor. Ziel ist, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz anzupassen („EEG 2023“).
Zum 19. März 2022 sind § 28b Infektionsschutzgesetz sowie die Corona-SARS-Arbeitsschutzverordnung in ihrer bisherigen Fassung ausgelaufen.