30.09.2020 von und

Wasserstoff: Energierecht nach Corona

Die EU machte sich 2018 mit dem Green Deal auf den Weg, bis 2050 klimaneutral zu sein. Hier spielt der Energiesektor eine tragende Rolle. Unsere zweiteilige Bestandsaufnahme auf europäischer und deutscher Ebene zeigt geplante Maßnahmen, um Folgen der Coronapandemie einzudämmen. Während es in Teil 1 rund um „Elektromobilität“ und „Erneuerbare Energien“ ging, widmet sich Teil 2 dem Bereich „Wasserstoff“.

Wasserstoff als Hoffnungsträger

Wasserstoff ist einer der großen Hoffnungsträger im Energiemarkt. Er spielt in der Planung der EU-Kommission eine Schlüsselrolle, um den Green Deal zu verwirklichen und Europa zu dekarbonisieren.

Am 8. Juli 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Wasserstoff-Strategie. Diese zeigt, wie es gelingt, das Potential von Wasserstoff durch Investitionen, Regulierung, Schaffung von Märkten sowie durch Forschung und Innovation zu heben.

Auf EU-Ebene sind Maßnahmen des öffentlichen und privaten Sektors ein Muss. Hier ist langfristig grüner Wasserstoff das Mittel der Wahl. Kurz- und mittelfristig sollte es jedoch möglich sein, auch auf andere Wasserstoffarten mit schlechterer Klimabilanz zurückzugreifen.

Europäische Allianz 

Um diese Strategie umzusetzen, ruft die EU-Kommission eine Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff ins Leben. Zudem will sie gemeinsame Normen, Terminologien und Zertifizierungen einführen.

Außerdem schlägt die EU-Kommission politische und regulatorische Maßnahmen vor – mit dem Ziel, Investitionssicherheit zu schaffen, Wasserstoff leichter einsetzen zu können, die erforderliche Infrastruktur und Logistik zu fördern und auch, um Instrumente für die Infrastrukturplanung anzupassen. Daran anknüpfend möchte die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wasserstoff vorantreiben.

Programme auf europäischer Ebene

Es gibt allerdings einige Hürden zu überwinden, um grünen Wasserstoff zu einem wesentlichen Bestandteil des integrierten Energiesystems zu machen. Hier helfen zahlreiche europäische Programme. So fördert die EU-Kommission gut koordinierte oder gemeinsame Investitionen und Maßnahmen, um die Wasserstoff-Lieferkette in mehreren Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Durch das Aufbauinstrument Next Generation EU verdoppelt die EU-Kommission die Kapazität des Programmes InvestEU. Dieses Programm enthält Anreize für private Institutionen. Und im Rahmen der neuen REACT-EU Initiative werden der europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds aufgestockt.

Durch Synergien zwischen den EU-Finanzierungsinstrumenten „Connecting Europe“ für den Energiesektor und den Verkehrssektor sollen u.a. spezielle Wasserstoff-Infrastrukturen, die Umrüstung des Gasnetzes und Wasserstofftankstellen finanziert werden.

Ziel ist auch, durch den EU-EHS-Innovationsfonds bis 2030 Gelder für die Förderung CO2-armer Technologien zu bündeln und Demonstrationsprojekte für innovative wasserstoffbasierte Technologien zu fördern.

Nationale Wasserstoffstrategie

Auf nationaler Ebene veröffentlichte das BMWi im Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie. Diese ist Bestandteil der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Das industriepolitische Potential von Wasserstoff will man als volkswirtschaftliche Chance nutzen, um die Coronapandemie zu bewältigen.

Ein Reformansatz liegt im Bereich der Kostenerleichterung. So soll die Produktion von grünem Wasserstoff vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Gleichzeitig will man zur wirtschaftlicheren Produktion  von grünem Wasserstoff das geltende Steuer-, Abgaben- und Umlagesystem im Strombereich anpassen.

Maßnahmen im Bereich Straßenverkehr

Auch im Straßenverkehr sind Neuerungen vorgesehen: Emissionsfreie LKW sollen von der LKW-Maut befreit werden. Gleichzeitig soll die Kfz-Steuer für die Nutzung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Fahrzeuge sinken. Für fossile Kraft- bzw. Brennstoffe in den Bereichen Verkehr und Wärme wird ab 1. Januar 2021 eine CO2-Bepreisung eingeführt – mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

All diese Maßnahmen sollen die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff in diesen Sektoren zusätzlich stärken. Außerdem ist eine bundesweite Tank- und Ladeinfrastruktur für wasserstoffbetriebene Schienen- und Straßenfahrzeuge geplant.

Infrastruktur fördern

In Sachen Wasserstoffinfrastruktur sollen auch die regulatorischen Grundlagen für den Auf- und Ausbau verbessert werden. Das betrifft z.B. Genehmigungs- und Regulierungsverfahren, um Elektrolyseuren und Wasserstoff-Tankstellen zu errichten sowie zur Qualitäts- und Mengenmessung. Diese Verfahren will man optimieren.

Auch die Verzahnung von Strom-, Wärme- und Gasinfrastrukturen soll weiterentwickelt werden. Hierdurch will man u.a. ermöglichen, von Erdgas auf Wasserstoff umzustellen. Hinzu kommt ein Ausbau der erneuerbaren Energie, um grünen Wasserstoff zu produzieren.

Um die Wasserstofftechnologie zu verbreiten, will die Bundesregierung diese massiv fördern. Daher wird die anwendungsorientierte Grundlagenforschung zu grünem Wasserstoff im Rahmen des Energie- und Klimafonds von 2020 bis 2023 mit 310 Mio. Euro weiter ausgebaut.

Zudem wird die anwendungsnahe Energieforschung zu Wasserstofftechnologien von 2020 bis 2023 mit 200 Mio. Euro gestärkt. Die Reallabore Energiewende sollen den Technologie- und Innovationstransfer von der Forschung in die Anwendung beschleunigen. Dafür stehen von 2020 bis 2023 weitere 600 Mio. Euro bereit.

Weitere Programme 

Das Nationale Dekarbonisierungsprogramm fördert u.a. Investitionen in Technologien und großtechnische Anlagen in der Industrie, die Wasserstoff zur Dekarbonisierung von Herstellungsverfahren einsetzen, von 2020 bis 2023 mit rund 1 Mrd. Euro.

Das Zukunftspaket des Koalitionsausschusses stellt 7 Mrd. Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland und 2 Mrd. Euro für internationale Partnerschaften bereit. Weitere Programme sollen Industrieinvestitionen in Wasserstofftechnologien unterstützen. Ziel dieser Programme ist es, den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion zu fördern und CO2 zu vermeiden und in den Grundstoffindustrien zu nutzen. 

Die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) will man ggf. auf Anlagen mit „Wasserstoff-readyness“ ausweiten. Außerdem haben auf Landesebene bereits einzelne Bundesländer eigene Wasserstoffstrategien veröffentlicht, z.B. Bayern und Hamburg.

Mit ihrer Strategie will die EU-Kommission das Potential von grünem Wasserstoff heben. Unternehmen der Energiewirtschaft sollten ausloten, wie sie von dem erwarteten Boom profitieren können. Hierbei kommt z.B. in Betracht, nach Möglichkeiten der wirtschaftlichen Erzeugung zu suchen oder das Gasnetz zu ertüchtigen. 

Autor: und

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