19.12.2017 von

Betriebsratswahl 2018: Pflichten als Arbeitgeber

Die anstehenden Betriebsratswahlen im Jahr 2018 stellen Arbeitgeber vor Herausforderungen. Was müssen Arbeitgeber bei Wählerlisten beachten? Was sind ihre Pflichten vor und nach der Wahlversammlung? Wie können sie dazu beitragen, Manipulationen vorzubeugen? Diese wichtigsten Punkte sollten sie vor und während der Wahl im Auge behalten.

Die Wählerliste – Dreh- und Angelpunkt für die Wahl

Die Wählerliste ist für die Wahl des Betriebsrats entscheidend. Nur wer auf der Wählerliste steht, darf wählen und gewählt werden. Der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste, die anschließend im Betrieb bekanntzumachen ist.

Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand alle Auskünfte geben und Unterlagen bereitstellen, die nötig sind, um diese Liste zu erstellen. Das betrifft auch die Frage, ob Leiharbeitnehmer wahlberechtigt sind und wer als leitender Angestellter zu betrachten ist. Diese sind u.U. von der Wahl auszuschließen.

Welche Unterlagen der Arbeitgeber bereitstellen muss, ist nicht eindeutig geregelt. Allgemein wird vertreten, dass er keine Vertragsdokumente zur Verfügung stellen muss. Den rechtlichen Status eines Mitarbeiters kann er hierbei zunächst selbst einzuschätzen.

In punkto Leiharbeitnehmer muss er zumindest Informationen zum Beginn und voraussichtlichem Ende des Einsatzes mitteilen. Nur so kann der Wahlvorstand prüfen, ob ein Leiharbeitnehmer wahlberechtigt ist. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, ist die Wahl zwar nicht anfechtbar. Der Wahlvorstand kann aber durch eine einstweilige Verfügung die Unterlagen einfordern.

Arbeitgeber darf Wählerliste in elektronischer Form bekanntmachen

Die Wahlordnung erlaubt, die Wählerliste in elektronischer Form bekanntzumachen unter der Voraussetzung, dass alle Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangen können. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, dass nur der Wahlvorstand Änderungen ausführen kann.

Die Wählerliste kann dann auch ins betriebseigene Intranet gestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer von der Liste Kenntnis nehmen können, sollte man sie z.B. per E-Mail darauf hinweisen, wo sich die Wählerliste befindet.

Änderungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor der Wahl möglich

Nur bis zum Tag vor der Wahl ist es möglich, die Wählerliste zu ändern, wenn ein Änderungsgrund vorliegt (§ 4 Abs. 3 der Wahlordnung). Änderungsgründe sind Schreibfehler, offenbare Fehler, erledigte Einsprüche oder, dass ein Wahlberechtigter eingetreten bzw. ausgeschieden ist.

Damit will man Wahlmanipulationen vorbeugen. Macht der Betriebsrat am Tag der Wahl handschriftliche Änderungen der Wählerliste, ist die Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2017 anfechtbar. Im konkreten Fall ging es darum, dass der Betriebsrat weitere, zu Unrecht bisher nicht genannte Arbeitnehmer, der Liste hinzugefügt hat.

Wahlversammlung nur in Kleinbetrieben

Die Wahlversammlung ist für das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern vorgesehen. Doch auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern können das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren.

Diese Vereinbarung ist vor jeder Wahl zu treffen. Eine einmal getroffene Vereinbarung hat keine Bindungswirkung für künftige Wahlen. Schweigt der Arbeitgeber auf einen Vorschlag des Betriebsrats, hat dies keine Wirkung. Daher gilt dann das reguläre Wahlverfahren. Erfolgt die Wahl des Betriebsrats dennoch im vereinfachten Wahlverfahren, ist sie anfechtbar.

Arbeitgeber hat die Pflicht zu unterstützen

Auf die Einladung zur Wahlversammlung müssen alle Arbeitnehmer Zugriff haben, z.B. per E-Mail. Andernfalls kann die Wahl des Betriebsrats nichtig sein und die Wahl ist abzubrechen. Der Arbeitgeber muss den einladenden Arbeitnehmern oder der einladenden Gewerkschaft die erforderliche Technik bereitstellen.

Außerdem muss er – sofort nach Aushang der Einladung – den einladenden Arbeitnehmern bzw. der Gewerkschaft alle Unterlagen übergeben, die nötig sind, um die Wählerliste anzufertigen. Die Unterlagen müssen sich in einem versiegelten Umschlag befinden. Es reicht, dass der Umschlag fest verschlossen und der Verschluss mit dem Stempel des Arbeitgebers versehen ist.

Sachmittel erforderlich – sind aber kein Selbstzweck

Der Arbeitgeber trägt nach § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten der Wahl. Das verpflichtet ihn, dem Wahlvorstand die nötigen Sachmittel für die Wahl bereitzustellen. Dazu gehört, dass er ihm die Räume überlässt und einrichtet, Büromaterial, Telefon, Gesetzestexte und Kommentare bereitstellt und auch die Kosten einer angemessenen und adäquaten Schulung trägt. Letzteres muss der Arbeitnehmer selbst dann übernehmen, wenn der Wahlvorstand bereits Wahlen geleitet hat.

Das Arbeitsgericht Berlin hat allerdings kürzlich entschieden: Die Ausstattung des Büros des Wahlvorstandes ist kein Selbstzweck. Es ginge nicht darum, ein Büro mit optimalen Arbeitsmaterialien auszustatten, die auch ein längeres Arbeiten ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Vielmehr sei entscheidend dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand für die Dauer seiner Arbeit die Sachmittel bereitstellt, die er für diese Aufgabe benötigt.

Das Arbeitsgericht lehnte daher den Antrag des Wahlvorstands ab, der eine Ausstattung verlangte mit höhenverstellbarem Schreibtisch bestimmter Maße, höhenverstellbarem Bürostuhl mit Armlehnen, Punktsynchronmechanik, Sicherheitsgasfeder, Bandscheibensitz, bestimmter Mindestsitzbreite und verstellbarer Rückenlehne mit Schukra-System und Sicherheitsauslosung.

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