04.01.2018 von

Betriebsratswahl: Welches Verfahren ist das Richtige?

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Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für die Betriebsratswahl ein normales und ein beschleunigtes bzw. vereinfachtes Wahlverfahren vor. Welches dieser Verfahren anzuwenden ist und was Arbeitgeber beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Die erste Weiche stellt der Arbeitgeber, indem er die Größe des Betriebs bestimmt: Das normale Wahlverfahren kommt in Betrieben mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern zum Zuge. Es dauert in der Regel mindestens acht Wochen, in größeren Betrieben eher zwölf Wochen.

Das vereinfachte Wahlverfahren ist weniger zeitaufwendig. Es erleichtert Kleinbetrieben, Betriebsräte zu bilden. Dieses Verfahren gilt für alle Betriebe, in denen fünf bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten und dauert in der Regel drei bis vier Wochen.

Es gilt sowohl für Betriebe, die bisher keinen Betriebsrat hatten, als auch für Betriebe mit Betriebsrat. Außerdem können sich Arbeitgeber und Wahlvorstand in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern für das vereinfachte Wahlverfahren entscheiden.

Wie läuft das normale Wahlverfahren ab?

Besteht bereits ein Betriebsrat, muss dieser spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand einsetzen. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Wenn der Betrieb diese Gremien nicht hat, kann der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt oder durch das Arbeitsgericht bestellt werden.

Wählerliste für die Betriebsratswahl erstellen

Der Wahlvorstand leitet die Betriebsratswahl: Er muss eine Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer – die Wählerliste – erstellen. Dabei sind die Geschlechter zu trennen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die Unterlagen zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Wählerliste zu erstellen.

Dabei sind auch die Informationen, mit deren Hilfe geprüft werden kann, ob Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einzustufen sind, zur Verfügung zu stellen. In der Wählerliste sind alle Wahlberechtigten des Betriebs mit Familien- und Vorname sowie Geburtsdatum alphabetisch aufzuführen.

Wahlausschreiben erlassen, Vorschlagslisten bekanntmachen

Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen, das er im Betrieb aushängt. Dieses enthält wesentliche Informationen zur Wahl: der Ort, an dem die Wählerliste einzusehen ist, Fristen für Einsprüche gegen die Wählerliste, Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, Fristen für das Einreichen von Wahlvorschlägen, Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung.

Wenn der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erlässt, beginnt eine Frist von zwei Wochen. Innerhalb dieser Frist können die Arbeitnehmer Einsprüche gegen den Inhalt der Wählerliste sowie Vorschlagslisten mit Wahlbewerbern beim Wahlvorstand einreichen.

Nach Ablauf der Frist muss der Wahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge durch Aushang im Betrieb bekannt machen – spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe. Falls innerhalb der Frist keine oder keine gültigen Vorschläge eingegangen sind, muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen. Verstreicht auch diese Frist ohne Ergebnis, findet die Wahl nicht statt.

Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Stimmabgabe findet in Wahlräumen – regelmäßig innerhalb des Betriebes – oder per Briefwahl statt. Online-Wahlen sind bisher nicht erlaubt. Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Auslegung der Wahlordnung 2001, die Online-Wahlen als „Variante“ der Briefwahl zulässt, wegen des klaren Wortlauts nicht möglich.

Gegen die Entscheidung wurde beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg Rechtsmittel eingelegt. Es ist abzuwarten, ob das LAG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Immerhin erachtete das Arbeitsgericht die Wahl nicht nur als anfechtbar, sondern erklärte sie für nichtig, d. h. sämtliche Handlungen dieses Betriebsrats sind von Anfang an rechtsunwirksam.

Damit genießen seine Mitglieder – abgesehen vom Wahlbewerberschutz – auch keinen Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 BetrVG. Siehe hierzu auch Beschluss der ArbG Hamburg vom 07. Juni 2017, 13 BV 13/16.

Vereinfachtes Wahlverfahren – einstufig oder zweistufig?

Beim vereinfachten Wahlverfahren wird der Betriebsrat auf einer Wahlversammlung gewählt. Das Verfahren ist einstufig oder zweistufig: In betriebsratslosen Kleinbetrieben mit maximal 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen noch kein Wahlvorstand bestellt wurde, findet das vereinfachte Wahlverfahren als zweistufiges Verfahren statt.

Das bedeutet, dass zwei Wahlversammlungen notwendig sind. Falls ein Wahlvorstand bereits bestellt wurde durch den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht, ist das Wahlverfahren nur einstufig.

So läuft das einstufige Wahlverfahren ab

Im einstufigen Verfahren ist der Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrates einzusetzen. Das einstufige Verfahren läuft zunächst ähnlich wie das allgemeine Wahlverfahren ab – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zum Erlass des Wahlausschreibens und der gleichzeitigen Bekanntmachung der Wählerliste.

Danach geht es schneller: Die Wahlversammlung für die Betriebsratswahl sollte ca. zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens und bei bestehendem Betriebsrat spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Die Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen. Einsprüche gegen die Wählerliste können nur innerhalb von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden.

Zweistufiges Wahlverfahren

Beim zweistufigen Wahlverfahren finden zwei Wahlversammlungen statt. Auf der ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Außerdem wird die Wählerliste erstellt und es wird das Wahlausschreiben erlassen.

Zur ersten Wahlversammlung können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Die Einladung muss im Betrieb aushängen, der Arbeitgeber hat dies zu dulden.

Dem Wahlvorstand muss es möglich sein, unmittelbar nach seiner Wahl die Betriebsratswahl noch während der ersten Wahlversammlung einzuleiten. Daher ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Aushang der Einladung zur Wahlversammlung den einladenden Personen alle Unterlagen auszuhändigen, die nötig sind, um die Wählerliste zu erstellen. Die Unterlagen müssen sich in einem verschlossenen Umschlag befinden.

Wahlvorschläge können bis zum Schluss der ersten Wahlversammlung mündlich gemacht werden. Auf der zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der ersten Wahlversammlung statt.

Personen- oder Listenwahl?

Im vereinfachten Wahlverfahren wird nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Bewerber werden direkt gewählt, unabhängig von der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag.

Demgegenüber hängt es im normalen Wahlverfahren von der Zahl der eingereichten Vorschlagslisten ab, ob die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl oder der Verhältniswahl (Listenwahl) stattfindet. Die Grundsätze der Verhältniswahl gelten, wenn mehr als eine Vorschlagsliste eingereicht wird. Bei der Verhältniswahl kann sich der Wähler nur für eine der eingereichten Vorschlagslisten entscheiden.

Die gewählten Bewerber werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ermittelt: Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmen stellt man in einer Reihe nebeneinander und teilt sie durch die Zahlen 1, 2, 3, 4 usw. Entsprechend den gefundenen Teilzahlen (Höchstzahlen) und unter Beachtung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht sind die Sitze auf die Listen zuzuweisen. Dieses System bestätigte das BAG kürzlich als verfassungskonform, siehe hierzu auch Link zum Beschluss des BAG vom 22. November 2017, Az. 7 ABR 35/16.

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2 Kommentare

  • MARION says:

    Nachdem gewählt wurde: müssen die zugefallenen Stimmen zb…maier 17 Stimmen Müller 12Stimmen Schulte 9 Stimmen öffendlich gezeigt werden ? Die Frage ist mir sehr wichtig …

    • Hagen Koeckeritz says:

      Sehr geehrte Frau Bohle,

      eine ausdrückliche Pflicht zur öffentlichen Bekanntgabe der Stimmverteilung zwischen einzelnen Kandidaten gibt es nicht. Nach einer Wahl ist lediglich das Wahlergebnis bekanntzumachen, d.h. eine namentliche Auflistung der Personen, die in den Betriebsrat gewählt sind.

      Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Stimmenverteilung im Betrieb bekannt wird. Zum einen hat die Stimmauszählung öffentlich zu erfolgen. Dabei sind naturgemäß die auf jeden Kandidaten entfallenden Stimmen festzustellen. Bei der Personenwahl, um die es sich in Ihrem Fall offenbar handelt, ist die Stimmverteilung zudem in die vom Wahlvorstand zu erstellende Wahlniederschrift aufzunehmen. Die Wahlniederschrift muss ihrerseits zwar nicht bekanntgemacht werden. Sie ist aber bei den Wahlunterlagen aufzubewahren, in die neben dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften auch Arbeitnehmer Einsicht nehmen können. Einsichtnahme kann immer dann verlangt werden, wenn dies zum Zwecke der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Wahl erfolgt.

      Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage.

      Mit freundlichen Grüßen

      Hagen Köckeritz

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