10.01.2018 von

Betriebsratswahl: Wahlanfechtung – Umgang mit Fehlern

Die Wahl des Betriebsrats ist komplex – daher können vor und während der Wahl Fehler passieren. Dadurch kann die Wahl anfechtbar werden. Soweit muss es aber erst gar nicht kommen: Bei der Vorbereitung der Wahl und im Wahlverfahren sollte man folgende Punkte beachten.

Wenn bei der Betriebsratswahl wesentliche Fehler passiert sind, kann die Wahl angefochten werden. Das ist innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Wahlergebnisse bekannt gemacht wurden, möglich.

Neben dem Arbeitgeber können auch mindestens drei Wahlberechtigte und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Wahl anfechten (§19 Betriebsverfassungsgesetz). Ist die Anfechtung erfolgreich, gibt es den fehlerhaft gewählten Betriebsrat nicht mehr. Wird die Wahl dagegen nicht rechtzeitig angefochten, gilt der Betriebsrat als wirksam gewählt.

Wann ist eine Wahl anfechtbar?

 Eine Wahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und dies nicht korrigiert wurde. „Wesentlich“ sind Vorschriften, die tragende Grundprinzipien der Betriebsratswahl enthalten. Nicht anfechtbar sind dagegen Verstöße gegen bloße Soll- oder Ordnungsvorschriften.

  • Wahlberechtigung

    Bei der Wahlberechtigung geht es um folgende Frage: Ist eine Person als Arbeitnehmer anzusehen und gehört sie dem Betrieb an? Eine besondere Rolle spielen Leiharbeitnehmer, die bereits im Betrieb mitwählen dürfen, wenn sie dort mindestens drei Monate eingesetzt sind.

    Nicht wahlberechtigt sind dagegen leitende Angestellte und arbeitnehmerähnliche Personen, z.B. Freelancer und Berater. Für leitende Mitarbeiter sieht das Gesetz ein gesondertes Verfahren vor (§ 18a BetrVG). Einigen sich Arbeitgeber und Wahlvorstand nicht darauf, welche Beschäftigten als leitende Angestellte anzusehen sind, entscheidet ein Vermittler.

    Fehler bei der Frage der Betriebszugehörigkeit resultieren oft daraus, dass der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wird. Ein Risiko besteht z.B. bei Satellitenstandorten oder Gemeinschaftsbetrieben. Den maßgeblichen „Betrieb“ festzulegen, stellt Wahlvorstände oft vor besondere Herausforderungen.Denn bei Beschäftigten mit mehreren Einsatzorten oder solchen mit außerbetrieblichen Arbeitsstätten, wie dem Homeoffice, ist nicht immer klar, welchem Betrieb sie zuzuordnen sind.

  • Wählbarkeit

    Hier geht es um dieselben Fragen wie bei der Wahlberechtigung. Um gewählt zu werden, muss ein Arbeitnehmer außerdem mind. sechs Monate in dem Betrieb tätig gewesen sein. Außerdem darf er nicht nach einer strafgerichtlichen Verurteilung seine Fähigkeit verloren haben, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

  • Wahlverfahren

    Die größten Stolpersteine liegen im Wahlverfahren. Hier geschehen am häufigsten Fehler. Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorgaben (§§ 9 bis 18 BetrVG und die Vorschriften der Wahlordnung).Folgende Verfahrensverstöße können z.B. dazu führen, dass die Wahl anfechtbar ist:

    –     Das falsche Wahlverfahren wurde angewandt, z.B. das vereinfachte Verfahren trotz mehr als 50 Arbeitnehmern im Betrieb oder das normale Wahlverfahren trotz Kleinbetriebs,

    –     die Zahl der Mindestsitze für das Geschlecht, das sich in der Minderheit befindet, wurde verkannt,

    –     Arbeitnehmer wurden nicht nach Geschlechtern  auf der Wählerliste aufgeteilt,

    –     das Wahlausschreiben wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben,

    –     die Angaben zu Zeit und Ort der Wahl sind im Wahlausschreiben fehlerhaft,

    –     Fristen und Termine sind im Wahlausschreiben nicht korrekt genannt,

    –    der Wahlvorstand wies nicht auf Mängel der Wahlvorschlagslisten hin (LAG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2016 – 8 TaBV 4/15),

    –     einer unrichtige Zahl von Betriebsratsmitgliedern wurde gewählt, z.B., weil Leiharbeitnehmer nicht berücksichtigt wurden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.03.2015 – 1 TaBV 23/14),

    –     die Grundsätze der freien und geheimen Wahl wurden verletzt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2016 – TaBV 85/16),

    –     der Wahlvorstand versäumte, Wähler vor Stimmabgabe auf Wählerliste zu vermerken, und mehr gültige Stimmen wurden abgegeben, als Wähler auf der Wählerliste vermerkt waren (LAG München, Beschluss vom 16.05.2017 – 6 TaBV 107/16)

    –     Wahlberechtigte, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, wurden selektiv zur Wahl aufgefordert (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2016 – 13 TaBV 27/15),

    –     die Wählerliste wurde noch am Wahltag geändert (BAG, Beschluss vom 21.03.2017 – 7 ABR 19/15),

    –     eine Vorschlagsliste mit nur einem Wahlbewerber wurde zugelassen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14).

Fehler schon im laufenden Wahlverfahren geltend machen

Sind wesentliche Fehler schon vor Abschluss der Betriebsratswahl erkennbar, kann man sie unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig geltend machen, z.B., wenn Fehler i.Z.m. einem nicht ordnungsgemäßen Wahlausschreiben entstanden sind, das aktive oder passive Wahlrecht nicht anerkannt wurde oder Wahlvorschläge unzutreffend zugelassen oder zurückgewiesen wurden.

Man muss nicht den Ausgang der Wahl abwarten und erst dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine Betriebswahl erfordert viel Kosten und Zeit. Daher kann es sinnvoll sein, Streitfragen schon während des Wahlverfahrens gerichtlich klären zu lassen.

Die Betriebsratswahl geschieht unter hohem Zeitdruck. Oft ist es daher geboten, einstweilige Anordnungen zu erwirken und damit bei Fehlern früh korrigierend einzugreifen. Ist zu erwarten, dass die Wahl nichtig ist, können Sie als Arbeitgeber gerichtlich sogar erwirken, die Wahl abzubrechen. Es reicht jedoch nicht, dass die Wahl nur anfechtbar ist (BAG, Beschluss vom 27.07.2011 – 7 ABR 61/10)

Nichtige Betriebsratswahl ist nicht anfechtbar

Die Wahl ist nicht anfechtbar, wenn in so hohem Maße gegen die Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, dass die Wahl bereits als nichtig anzusehen ist. Die Nichtigkeit einer Wahl kann jederzeit – auch nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist – geltend gemacht werden.

Eine nichtige Wahl kann jedoch nur bei krassen Wahlverstößen angenommen werden. Die Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“. Es muss nicht nur ein besonders grober, sondern auch ein offensichtlicher Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2017 – 10 TaBV 3/17).

Erst kürzlich nahm das Arbeitsgericht Hamburg einen solchen groben und offensichtlichen Verstoß bei einer online durchgeführten Betriebsratswahl an und erklärte diese für nichtig (ArbG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017 – 13 BV 13/16).

Bestimmungen befolgen und bei Fehlern früh eingreifen

Wird eine Wahl angefochten, führt das zu schwerwiegenden Folgen. Daher sind die betrieblichen Akteure gut beraten, die Bestimmungen zur Wahlberechtigung, zur Wählbarkeit und besonders zum Wahlverfahren exakt zu befolgen.

Als Arbeitgeber sollten Sie früh auf den Wahlvorstand zugehen, wenn Sie Fehler erkennen und ihn um Korrektur bitten. So können Sie den Aufwand, der mit einer Anfechtung der Wahl und mit Neuwahlen verbunden ist, erheblich reduzieren und am besten sogar ganz vermeiden.

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