07.12.2017 von

Betriebsratswahl 2018: Was Arbeitgeber beachten sollten

Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen vom 01. März bis 31. Mai statt – so auch 2018. Ob ein Betriebsrat gewählt werden kann, wie das Wahlverfahren abläuft und welche Pflichten Sie als Arbeitgeber treffen, zeigen wir in unserer fünfteiligen Reihe.

Wann kann ein Betriebsrat gewählt werden?

Ein Betriebsrat kann in einem Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden, drei von ihnen müssen selbst wählbar sein. Als Arbeitgeber sind sie weder  verpflichtet, einen Betriebsrat zu gründen, noch eine Betriebsratswahl anzustoßen.

 Wie groß ist ein Betriebsrat?

Die Größe des Betriebsrats hängt davon ab, wie groß ein Betrieb ist. Für die Größe des Betriebs ist entscheidend, wie viele Arbeitnehmer er regelmäßig beschäftigt. Vorübergehende Schwankungen der Belegschaft spielen somit keine Rolle. Je nach wahlberechtigten Arbeitnehmern variiert die Größe des Betriebsrats zwischen einer Person – bei bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern – und 35 Mitgliedern – bei 7.001 bis 9000 Arbeitnehmern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um zwei Mitglieder.

 Was ist ein Betrieb?

Anknüpfungspunkt für die Wahl eines Betriebsrats ist der Betrieb. Ein Unternehmen kann mehrere selbstständige Betriebsstätten haben. Außerdem können mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. In der Praxis kann es schwierig sein, einzelne Betriebsstätten voneinander abzugrenzen und den Betrieb korrekt zu bestimmen

Ein Betrieb ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber – zusammen mit seinen Arbeitnehmern – bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Dabei müssen die Betriebsmittel der Betriebsstätte von einem einheitlichen Leitungsapparatgesteuert werden. Wenn es darum geht, einen Betrieb zu bestimmen, stellt die Rechtsprechung darauf ab, wo der Kern der Arbeitgeberfunktionen bei der personellen und sozialen Mitbestimmung ausgeübt wird.

Betriebsabgrenzungsverfahren bei Bedarf einleiten

Beim Betriebsabgrenzungsverfahren kann man vor der Wahl in einem Beschlussverfahren klären, ob es eine betriebsratsfähige Organisationseinheit gibt. Nur wenn man ein solches Verfahren früh einleitet, kann es für die Wahlen 2018 weiterhelfen. Neben dem Wahlvorstand sind der Arbeitgeber, der Betriebsrat und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften berechtigt, einen Antrag zu stellen.

Es kann geprüft werden, wie die Betriebsteile und selbstständige Betriebe voneinander abzugrenzen ist, ob eine betriebsratsfähige Organisation nach Maßgabe von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen und ob Beschlüsse nach § 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wirksam sind. Die Entscheidung der Belegschaft eines Betriebsteils, an der Wahl des Betriebsrats des Hauptbetriebs teilzunehmen wäre ein solches Beispiel.

Wenn man bei einer Betriebsratswahl den Betriebsbegriff verkennt, ist die Wahl anfechtbar – nichtig jedoch nicht.

Strukturvereinbarungen sinnvoll?

Betriebs- oder Tarifparteien können sog. Strukturvereinbarungen treffen. Das vermeidet Probleme der Abgrenzung und Zuordnung. Außerdem kann man so Aufgaben der Betriebsverfassung effizienter gestalten.

In einer solchen Vereinbarung können die Parteien z.B. festlegen, dass in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gebildet wird oder, dass bestimmte Betriebe zusammengefasst werden. Voraussetzung: Die Strukturvereinbarung muss die Bildung von Betriebsräten erleichtern und der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen dienen.

Wie läuft das Wahlverfahren ab?

Die Wahlordnung regelt detailliert das Wahlverfahren. Der Wahlvorstand leitet die Wahl. Er erstellt u.a. die Wählerliste, erlässt das Wahlausschreiben und prüft die Wahlvorschlagslisten.

In Kleinbetrieben, also in Betrieben mit in der Regel maximal 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, gibt es ein sog. vereinfachtes Wahlverfahren. Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine Gewerkschaft des Betriebs laden zu einer Betriebsversammlung ein. Auf ihr wird ein Wahlvorstand gewählt, der die Wahl des Betriebsrats einleitet.

Diese Wahl findet in einer zweiten Betriebsversammlung statt. Das gesamte Verfahren dauert ca. zwei bis drei Wochen. In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbaren, das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden.

Wer darf wählen? Und wer ist wählbar?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Auszubildende des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die wahlberechtigen Arbeitnehmer müssen in der Wählerliste, die der Wahlvorstand aufstellt, formal eingetragen sein. Leitende Angestellte, Gesellschafter sowie freie Mitarbeiter und Berater sind nicht wahlberechtigt.

Wählbar sind Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit sechs Monaten im Betrieb arbeiten. Auf diese sechs Monate rechnet man Zeiten an, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns beschäftigt war.

Besteht ein Betrieb weniger als sechs Monate, sind auch Mitarbeiter wählbar, die bei Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und auch die anderen Voraussetzungen erfüllen, um wählbar zu sein. In diesem Zusammenhang verzichtet man auf das Erfordernis der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit.

Welche Rolle spielen Leiharbeitnehmer bei der Betriebsratswahl?

In der Praxis kommt oft die Frage auf, wie bei Betriebsratswahlen mit Leiharbeitnehmern umzugehen ist. Hier gelten folgende Regeln: Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl feststeht, dass ihr Einsatz länger als drei Monate dauern soll.

Wenn ein Leiharbeitnehmer am Wahltag weniger als drei Monate eingesetzt wurde, ist am Wahltag eine Prognose über seine Beschäftigungsdauer vorzunehmen. Leiharbeitnehmer haben kein passives Wahlrecht, daher können sie nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Das wäre auch nicht mit dem Konzept der vorübergehenden Überlassung vereinbar.

Auch bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats können Leiharbeitnehmer eine Rolle spielen. Das Gesetz bestimmt die Größe des Betriebsrats anhand von Schwellenwerten. Der Gesetzgeber hat im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt, dass Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, soweit das Betriebsverfassungsgesetz eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzt.

Die Betriebsgröße wiederum ist nur anhand der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer zu bestimmen. Deshalb sollte man weiterhin darauf abstellen, ob die Arbeitsplätze „regelmäßig“, also während des größten Teils des Jahres, mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das entspricht den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang entwickelt hat.

Sonderkündigungsschutz

Die Initiatoren einer Wahl, die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber genießen besonderen Kündigungsschutz. Sie können nicht ordentlich gekündigt werden.

Initiatoren einer Wahl sind die Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsversammlung einladen bzw. die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen. Die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer haben vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses einen Sonderkündigungsschutz.

Die Mitglieder eines Wahlvorstands haben vom Zeitpunkt ihrer Bestellung an einen Sonderkündigungsschutz. Für Wahlbewerber gilt er vom Zeitpunkt, zu dem der Wahlvorschlag aufgestellt wurde. Er gilt, bis das Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Danach greift für sechs Monate ein nachwirkender Kündigungsschutz für beide Gruppen. Innerhalb dieses Zeitraums können sie weiterhin nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Bei einer Betriebsratswahl im Mai 2018 gilt dieser Zeitraum bis in den November 2018. Arbeitgeber, bei denen 2018 eine Wahl des Betriebsrats ansteht, sollten dies im Hinterkopf haben, falls sie während dieser Zeit einen Personalabbau planen.

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